Der Europäische Rat betont, dass eine Aktualisierung der bilateralen Beziehungen zur Schweiz notwendig ist, um wirtschaftliche Instabilität zu vermeiden.
Der Europäische Rat hat eine Modernisierung der Beziehungen zur Schweiz angemahnt und bezeichnete dies als Grundvoraussetzung für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit. Nach einem Treffen in Luxemburg am 16. Juni warnten die Mitgliedstaaten, dass der aktuelle Rahmen angesichts der sich wandelnden EU-Gesetzgebung nicht mehr ausreicht und zu wirtschaftlicher sowie politischer Instabilität führen könnte.
Der Schweizer Bundesrat hat im März das Paket 'Bilaterale III' verabschiedet, das Bereiche wie Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit umfasst. Während die Regierung am bilateralen Weg festhält, betont die EU, dass der Status quo keine tragfähige Alternative darstellt. Eine erfolgreiche Umsetzung des Pakets gilt als essenziell für die künftige Entwicklung.
Trotz des Widerstands der SVP zeigen Umfragen von GFS Bern, dass 62 Prozent der Stimmberechtigten das Paket befürworten würden, während 31 Prozent dagegen sind. Der Rat drängt auf eine rasche Ratifizierung. Parallel dazu hat das Schweizer Parlament am 17. Juni grünes Licht für eine mögliche Verteidigungskooperation mit der EU gegeben.
