Nach dem Scheitern ihrer Zuwanderungsinitiative fokussiert sich die SVP nun auf Neutralität, EU-Beziehungen, Grenzsicherheit und Energieautonomie.
Nach der Ablehnung der '10-Millionen-Initiative' am 14. Juni richtet die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihren Blick auf neue politische Ziele. Die Partei plant, vier zentrale Themen zur Abstimmung zu bringen.
Neutralität: Am 27. September steht die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Die von Pro Schweiz lancierte Vorlage zielt darauf ab, die Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern, eine Teilnahme an Militärbündnissen wie der NATO auszuschliessen und die Autonomie bei der Übernahme von Sanktionen zu wahren.
EU-Beziehungen: Die SVP lehnt das geplante 'Bilaterale III'-Paket, das voraussichtlich 2027 zur Abstimmung kommt, entschieden ab. Sie bezeichnet die Verträge als 'Unterwerfungsvertrag' und warnt vor einem Souveränitätsverlust gegenüber Brüssel.
Grenzsicherheit: Die Partei fordert strengere und systematische Grenzkontrollen, um die illegale Migration und die damit verbundene Kriminalität im Asylbereich einzudämmen.
Energieautonomie: Ein weiteres Ziel ist die 'Stromsouveränität'. Die SVP strebt eine unabhängige Energieversorgung an, um die Abhängigkeit vom europäischen Stromnetz zu beenden und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
