Das Schweizer Parlament hat das Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke aufgehoben, was nun voraussichtlich zu einer Volksabstimmung führen wird.
Das Schweizer Parlament hat grünes Licht für eine Kehrtwende in der Energiepolitik gegeben und das 2018 eingeführte Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke aufgehoben. Beide Kammern unterstützten den Vorschlag des Bundesrates, um die langfristige Versorgungssicherheit des Landes zu gewährleisten.
Bundesrat Albert Rösti betonte während der Debatte die Notwendigkeit, die Kernenergie als Option für die Zukunft beizubehalten. Die Entscheidung stieß jedoch auf scharfen Widerstand: Die Grünen und ein breites Bündnis kündigten an, das Referendum zu ergreifen. Um dieses zu lancieren, müssen innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften gesammelt werden.
Die Regierung argumentiert, dass neue Kernkraftwerke notwendig seien, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen und die Abhängigkeit von Stromimporten im Winter zu verringern. Die Bedingung für den Bau neuer Anlagen ist eine gesicherte Finanzierung. Derzeit betreibt die Schweiz noch vier Reaktoren, deren Betriebsdauer jedoch begrenzt ist.